Erklärung des Kreises Kleve zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten und Informationen zum Datenschutz

Im Rahmen dieser Online-Dienstleistung erbringt der Kreis Kleve für Sie einen Digitalen Dienst im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG). Dabei werden die von Ihnen benötigten Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben verarbeitet, insbesondere denen des DDG und der seit dem 25.05.2018 unmittelbar geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit dem Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW)

Soweit Sie für allgemeine Anfragen und Auskünfte unaufgefordert Ihre Daten (z.B. Kontaktdaten) übermitteln, wird Ihre Einwilligung zur anlassbezogenen und vorübergehenden Verarbeitung Ihrer Daten vorausgesetzt. Dies gilt beispielsweise zu den nachfolgend genannten Zwecken: Allgemeine Anfragen, Auskunftsersuchen und Mitteilungen, Terminabsprachen, Einladungen zu Veranstaltungen.

Die in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den Sie Ihre Daten bzw. die Daten der von Ihnen vertretenen Institution zur Verfügung gestellt haben.

Ihre Einwilligung können Sie jederzeit ganz oder teilweise ohne Angaben von Gründen für die Zukunft widerrufen. Ein Widerruf würde die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von Ihnen freiwillig übermittelten Daten nicht berühren. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie außerdem das Einschränken oder Löschen der Daten verlangen.

Falls Ihr Anliegen jedoch ein behördliches Verwaltungsverfahren oder ein besonderes Verwaltungshandeln (Anträge, Auskunftsersuchen, Beschwerden, Bewerbungen, Bußgelder / Ordnungswidrigkeiten, Widerspruchsverfahren, Rechtsbehelfe, usw.) in Ihrer eigenen Angelegenheit betrifft, werden Sie hierzu von dem dafür zuständigen Sachgebiet der Kreisverwaltung Kleve eine besondere Datenschutzerklärung erhalten bzw. bereits erhalten haben. Zudem wird es in einigen bestimmten Fällen, beispielsweise beim Fehlen einer gesetzlichen Rechtsgrundlage, erforderlich sein, dass Sie in die dazu notwendige Datenverarbeitung ausdrücklich einwilligen. Hierzu würden Sie dann eine entsprechende Mitteilung erhalten, soweit Ihre Einwilligung dazu nicht bereits vorliegt. Entsprechende Anfragen und Mitteilungen würden ggf. intern an das zuständige Sachgebiet der Kreisverwaltung weitergeleitet.

Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen möchten, hätte dies zur Folge, dass Ihr Anliegen nicht weiterverfolgt werden könnte.

Zur Erfüllung des von Ihnen verfolgten Zwecks werden Ihre Daten ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten gegebenenfalls an folgende Empfänger übermittelt: Zuständige Behörden oder sonstige öffentliche Stellen und Institutionen, soweit dies in Ihrem Interesse liegen dürfte. Interne Stellen zur Zahlungsabwicklung, Rechnungsprüfung, Juristisches Sachgebiet, Auftrag verarbeitende Dienstleister (z.B. Kommunales Rechenzentrum Niederrhein zwecks Datenverarbeitung im Dokumentenmanagement-Systemen).

Die von Ihnen im Rahmen Ihres Anliegens erfassten personenbezogenen Daten werden anlassbezogen bis zur Beantwortung oder Erledigung Ihres Anliegens gespeichert bzw. darüber hinaus nur solange gespeichert, wie dies zur nachträglichen Abwicklung der dabei entstandenen Vorgänge geboten und zur Erfüllung von notwendigen Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Zudem besteht eine Verpflichtung, dem Kreisarchiv Unterlagen anzubieten. 

Was sind personenbezogene Daten?

Der Begriff der personenbezogenen Daten ist in Artikel 4 Ziffer 1 der DS-GVO definiert. Demnach handelt es sich um alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Darunter fallen beispielsweise Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer oder Ihr Geburtsdatum.

Was bedeutet die Verarbeitung von Daten?

Die Bedeutung der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich aus Artikel 4 Ziffer 2 DS-GVO. Danach ist die Bezeichnung „Verarbeitung“ ein umfassender Oberbegriff für sämtliche Verfahrensweisen im Umgang mit Daten. Hierzu zählen beispielsweise die Erhebung, die Speicherung, die Verwendung, die Übermittlung und die Löschung von personenbezogenen Daten.

Ihre Rechte nach der DS-GVO

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der DS-GVO und die Vorschriften des DSG NRW.

Mit der von Ihnen erteilten Einwilligung berechtigen Sie den Kreis Kleve zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die vorgenannten Zwecke.

Ihre Einwilligung können Sie jederzeit ganz oder teilweise ohne Angaben von Gründen für die Zukunft widerrufen. Ein Widerruf würde die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berühren.

Verantwortliche Person im Sinne der DS-GVO:

Kreis Kleve
Der Landrat
Nassauerallee 15-23
47533 Kleve
02821 85-0
02821 85-500 (Fax)
info@kreis-Kleve.de
www.kreis-Kleve.de

Die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch den Datenschutzbeauftragten des Kreises Kleve überwacht. Den Datenschutzbeauftragten des Kreises Kleve erreichen Sie unter datenschutzbeauftragter@kreis-kleve.de oder 02821 85-888. Der Datenschutzbeauftragte ist nicht zuständig für datenschutzrechtliche Fragen in Bezug auf die Tätigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, anderer Behörden auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene oder privater Unternehmen und Vereine. Insofern wenden Sie sich bitte unmittelbar an die Datenschutzbeauftragte bzw. den Datenschutzbeauftragten der betreffenden Stelle.

Datenschutzrechtliche Beschwerden über den Kreis Kleve richten Sie bitte an die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW),
Kavalleriestr. 2-4,
40213 Düsseldorf
0211 38424-0
0211 38424-10 (Fax)
poststelle@ldi.nrw.de.